Dieses Video wurde am 12. November 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Ampel-Koalition steht unter Druck: Reformen stocken, die AfD profitiert. Ein Politikwissenschaftler übt harte Kritik an der Reformträgheit der Regierung.
Eine Gruppe von Unionsabgeordneten plant, das Minijob-System teilweise abzuschaffen, da es zur „Minijobfalle“ geworden sei. Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Union, bemängelt, dass reguläre Arbeit verdrängt werde. Während Handel und Gastgewerbe dies kritisieren, kommt Lob von SPD und Opposition. Der Politikwissenschaftler Oliver Lemke analysiert den Zustand der Koalition und die bevorstehenden Herausforderungen im Koalitionsausschuss.
Lemke sieht den Widerstand innerhalb der Union beim Thema Rente kritisch. Die Rentenpolitik sei ein Kompromiss der alten Art, bei dem jede Partei ihre Wünsche durchsetzt, aber die jüngere Generation die Kosten trägt. Er lobt den Aufstand der „jungen Wilden“ in der Union, die eine aktivere Rolle bei den Kompromissen fordern. Merz habe ihnen versprochen, sie mit an den Tisch zu holen, doch die Umsetzung bleibt abzuwarten. Verteilungskämpfe sind somit vorprogrammiert.
Die AfD profitiert von der Reformträgheit der Koalition. Die Regierung muss schmerzhafte Reformen angehen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, sonst droht eine Verfestigung der Unzufriedenheit.
Die Regierung verfügt über Mittel, aber es mangelt an Mut für echte Reformen, so Lemke. Die Bevölkerung erkenne dies und sei unzufrieden. Es fehle ein Verbindungsstück: politische Führung, die schmerzhafte Reformen erklärt und alle zur Beitragsleistung auffordert. Solange die Regierung sich davor drücke und Probleme nur verschiebe, wachse die Unsicherheit, ob sie die Herausforderungen meistern könne. Die Alternativlosigkeit der Koalition verschärft die Situation.
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche spricht sich für längeres Arbeiten aus, was jedoch auf Widerstand stößt. Lemke betont, dass es keine Alternative dazu gebe, dies dem Volk zu vermitteln. Es brauche ein solidarisches und gerechtes Übergangsmodell. Je länger gewartet werde, desto größer werde die Lücke, die aus Steuermitteln gedeckt werden müsse. Der Haushalt drohe zu versteinern. Die politische Führung müsse endlich Farbe bekennen, betont Lemke abschließend.
