Dieses Video wurde am 6. November 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Moritz Heuberger (Grüne) kritisiert die aktuellen Maßnahmen zum Bürokratieabbau als Stückwerk. Er fordert eine stärkere Fokussierung auf die Entlastung der Bürger im Alltag und vermisst ein Gesamtkonzept.
Heuberger begrüßt zwar die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastung, sieht aber den Fokus zu stark auf Unternehmen gerichtet. Ihm fehlt die Erleichterung für Bürger. Die angekündigte Online-Anmeldung für Autos sei ein kleiner Schritt, aber angesichts der vielen Formulare bei Heirat oder Geburt eines Kindes gehe deutlich mehr. Heuberger will das Leben von normalen Menschen im Alltag einfacher machen.
Besonders in Situationen wie Geburt, Todesfall oder Umzug, wenn Bürger ohnehin andere Sorgen haben, ist der Kontakt mit Behörden oft belastend. Heuberger verweist auf ein Pilotprojekt in Bremen, wo die Beantragung von Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld digital zusammengefasst ist. Er fordert, dies bundesweit auszurollen und Formulare nicht nur zu digitalisieren, sondern auch die Anzahl der Anträge deutlich zu reduzieren.
Die Bundesregierung muss den Fokus stärker auf die Bedürfnisse der Bürger richten und ein Gesamtkonzept für den Bürokratieabbau entwickeln, das echte Entlastung bringt.
Heuberger bemängelt die fehlende Analyse im Vorfeld, welche Hebel den größten Nutzen bringen. Er kritisiert, dass die beschlossenen Maßnahmen nur einen Bruchteil der geplanten Entlastungen ausmachen. Die Bundesregierung plane 16 Milliarden Euro Entlastung bis zum Ende der Legislaturperiode, die aktuellen Maßnahmen brächten aber nur etwa 160 Millionen. Das sei viel zu wenig. Es würden einzelne Maßnahmen aus verschiedenen Ressorts zusammengepackt und als Bürokratieabbau deklariert.
Als Beispiel nennt Heuberger Erleichterungen im Bundeskriminalamt, die er nicht als Bürokratieabbau sieht. So soll bei Langzeitobservationen ein Jurist allein entscheiden können, was Heuberger als Eingriff in Bürgerrechte kritisiert. Er fordert eine Diskussion darüber und warnt vor einem Etikettenschwindel, bei dem Maßnahmen, die man ohnehin machen wollte, unter dem Deckmantel Bürokratieabbau durchgeschoben werden.
