Dieses Video wurde am 5. November 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Das Verbot von Muslim Interaktiv sendet ein deutliches Signal. Reiner Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, begrüßt das Vorgehen als wichtigen Schritt gegen die islamistische Szene. Der Rechtsstaat zeigt Stärke.
Wendt betont, dass dieses Verbot ein Zeichen setzt, dass sich der Rechtsstaat nicht alles gefallen lässt. Er lobt Alexander Dobrindt für das Vorgehen nicht nur gegen diesen Verein, sondern auch gegen andere Gruppierungen. Es müsse jedoch diskutiert werden, wie weit man dies treiben wolle, da einige Vereine unter Ausnutzung der Vereinsfreiheit gegen geltendes Recht verstoßen und versuchen, die demokratische Ordnung abzuschaffen.
Der Rechtsstaat muss konsequent gegen antidemokratische Kräfte vorgehen und darf sich nicht von einer aus dem Ausland finanzierten Anwaltsindustrie in Schach halten lassen. Konsequente Abschiebungen sind nötig.
Wendt kritisiert die oft langsame Reaktion der Gerichtsbarkeit. Während bei satirischen Bemerkungen in sozialen Medien schnell gehandelt werde, tue man sich gegen offensichtlich aggressive und antidemokratische Kräfte schwerer. Er fordert, dass der Gesetzgeber nachbessern und bei Vereinen, die sich aktiv gegen die demokratische Grundordnung richten, härtere Maßnahmen ergreifen müsse.
Eine wirkungsvolle Maßnahme wäre laut Wendt, die Mitglieder und Führungskräfte solcher Vereine dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu melden, um den Aufenthaltsstatus zu überprüfen und ein besonderes Ausweisungsinteresse festzustellen. Es könne nicht sein, dass Personen, die offen ein Kalifat fordern, weiterhin im Land bleiben dürfen. Hier fordert er schnelle aufenthaltsbeendende Maßnahmen.
Bezüglich des beschlagnahmten Materials erhofft sich Wendt Erkenntnisse über die Finanzierung des Vereins. Es müsse geklärt werden, woher das Geld stammt, da der Gesetzgeber die Finanzierung solcher Organisationen bereits unter Strafe gestellt hat. Auch andere Vereinigungen wie Realität Islam und Generation Islam müssten beobachtet werden. Wendt fordert, dem Geldfluss zu folgen und gegebenenfalls Geldmittel sicherzustellen.
