Stadtbild-Debatte: Berlins Milliarden-Fehlentscheidung?

Die Stadtbild-Debatte erhitzt die Gemüter, doch Kanzler März erhält überraschend Rückendeckung. Trotz massiver Kritik an seinen Aussagen stimmen laut ZDF Politbarometer 63% der Bevölkerung zu. Doch wo liegt das wahre Problem?

Christoph Meer von der FDP Berlin äußert sich zur aktuellen Stadtbilddebatte und kritisiert die Zustände in der Hauptstadt. Er bemängelt die Verwahrlosung des öffentlichen Raums, die sich in Ratten- und Taubenplagen sowie Obdachlosigkeit äußert. Meer fordert eine konsequentere Durchsetzung der Gesetze, insbesondere bei der Ausweisung von EU-Ausländern ohne Arbeitsaufnahme. Seiner Meinung nach fehlt es am politischen Willen, die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die Probleme anzugehen.

Wir müssen die Zuwanderung stärker steuern und mehr abschieben. Berlin kommt nicht hinterher, die Bezahlkarte wird nicht umgesetzt. Es fehlt der politische Wille, Prioritäten zu setzen.

Meer kritisiert die Prioritätensetzung des Berliner Senats, der Milliarden für Baumpflanzungen statt für Sicherheit ausgibt. Er bemängelt zudem, dass Palästinenser-Demos nicht aufgelöst werden, was die fehlende Durchsetzungsfähigkeit der Politik demonstriert. Es gehe nicht nur um Zustandsbeschreibungen, sondern um konkrete politische Handlungen, die aus der Debatte resultieren müssen. Der Kanzler habe bisher plumpe Antworten gegeben.

Die Ministerpräsidenten haben in Mainz einen Acht-Punkte-Plan beschlossen, der unter anderem einen dauerhaften Ausreisearrest für Gefährder und eine Abschiebeoffensive vorsieht. Meer hofft auf eine schnelle Umsetzung, mahnt aber gleichzeitig, dass ein Großteil der seit 2015 Zugezogenen bleiben werde. Daher sei Integration entscheidend. Wer sich integrieren will, das Grundgesetz anerkennt und Frauenrechte respektiert, sei willkommen, so Meer. Diejenigen, die das nicht tun, dürften keine Toleranz erfahren und müssten das Land verlassen. Hier brauche es eine klare Linie.