Dieses Video wurde am 23. Oktober 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Union forciert Abschiebungen nach Syrien. Innenpolitiker Alexander Trom spricht von einer veränderten Lage und zielt besonders auf sunnitische Männer ab. Dies soll den Druck für freiwillige Rückreisen erhöhen.
CDU-Innenpolitiker Alexander Trom betont die Notwendigkeit, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Er argumentiert, dass sich die Lage seit dem Sturz des Assad-Regimes geändert habe. Konkretisiert wird dies vor allem auf die große Gruppe der sunnitischen Männer, bei denen laut Trom keine Gefährdung mehr bestehe. Man wolle hier regelhaft vorgehen und auch alleinreisende junge Männer zurückführen.
Trom erklärt, dass sowohl Abschiebungen als auch freiwillige Rückreisen gefördert werden sollen. Funktionierende Abschiebungen erhöhten die Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr. Die Rückkehrförderung sei zwar kostspielig, aber günstiger als Zwangsrückführungen. Dieses Vorgehen sei im Koalitionsvertrag vereinbart, um die freiwillige Rückführung nach Syrien und in andere Länder zu stärken.
Wir wollen regelhafte Abschiebungen nach Syrien, besonders für sunnitische Männer, da sich die Lage geändert hat. Dies soll Anreiz für freiwillige Rückreisen schaffen.
Trotz des Fokus auf bestimmte Gruppen betont Trom die Einzelfallprüfung im Asylverfahren. Er verweist auf Gerichtsurteile, die bestätigen, dass sich die Lage in Syrien verbessert habe und eine Rückkehr für bestimmte Personengruppen möglich sei. Die Rechtsstaatlichkeit werde gewahrt, aber die veränderte Situation müsse berücksichtigt werden.
Bezüglich des Brotbettseifzip-Urteils des EGH äußert sich Trom zurückhaltend. Er hofft jedoch, dass der Gerichtshof die politische Entwicklung in Europa berücksichtigt und die Handlungsfähigkeit demokratischer Regierungen stärkt. Es brauche eine Anpassung der Rechtsprechung, um rechtsstaatliche Lösungen zu ermöglichen.
